LobbyControl: Dem Lobbyismus Schranken setzen

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Initiative für Transparenz und Demokratie
Aktualisiert: vor 4 Stunden 19 Minuten

Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen!

14. November 2018 - 15:04

Die illegale 130.000-Euro-Spende für den Wahlkampf von Alice Weidel ist nur die Spitze des Eisbergs: Schon seit zweieinhalb Jahren pumpen anonyme Spender Millionenbeträge in Wahlkampfunterstützung für die AfD und nutzen dabei eines der vielen Schlupflöcher im Parteienrecht. Das müssen wir ändern – denn anonymes Geld hat in der Politik grundsätzlich nichts zu suchen! Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell:

Jetzt unterzeichnen!

Sehr geehrter Herr Brinkhaus, sehr geehrter Herr Dobrindt,
sehr geehrte Frau Nahles,
sehr geehrter Herr Lindner,
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, sehr geehrter Herr Hofreiter,
sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht, sehr geehrter Herr Bartsch,

in einer Demokratie darf Macht nicht käuflich sein. Die Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen muss transparent sein. Doch die deutschen Gesetze sind so löchrig, dass öffentlichkeitsscheue Superreiche praktisch unbegrenzt Wahlkämpfe finanzieren und dabei anonym bleiben können. Das zeigt der aktuelle Skandal um die verschleierte Finanzierung von AfD-Wahlwerbung.

Schützen Sie unsere Demokratie endlich vor manipulativer Einflussnahme:

  • Machen Sie Wahlwerbung durch Dritte transparent: Wer eindeutige Wahlwerbung zugunsten einer Partei in Auftrag gibt, soll die Geldquellen ebenso offenlegen wie Parteien ihre Großspender.
  • Begrenzen Sie die Einflussmöglichkeiten von reichen Personen, Unternehmen und Verbänden: Beschließen Sie eine Obergrenze pro Geldgeber für Parteispenden, Sponsoring und Wahlwerbung.
  • Schließen Sie weitere Schlupflöcher wie die Transparenzlücke beim Parteisponsoring und sorgen Sie dafür, dass Regelverstöße schneller und effektiver geahndet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Jetzt unterzeichnen! Hintergrund: Geheime Wahlkampfunterstützung in Millionenhöhe

Parteien müssen offenlegen, von wem sie Geld bekommen – das schreibt das Grundgesetz vor. Deshalb enthält das Parteiengesetz auch Transparenzauflagen für Parteispenden und verbietet zudem bestimmte Arten von Spenden. Doch immer wieder gibt es öffentlichkeitsscheue Spender, die versuchen, hohe Summen am Gesetz vorbei an die Parteien zu schleusen. So auch im Falle der aktuellen Spenden an Alice Weidel. Sie sind in doppelter Hinsicht illegal: Sie stammen aus der Schweiz und sie wurden anonym über eine Strohfirma geschleust. Die Partei hätte das Geld nicht annehmen dürfen oder an die Bundeskasse leiten müssen – doch stattdessen setzte sie Medienberichten zufolge das Geld zumindest teilweise für Weidels Internetwahlkampf und Anwaltskosten ein. Dass eine anonyme Großspende auf solche Weise den Wahlkampf beeinflusst, ist untragbar und eben auch illegal.

Allerdings sind die 130.000 Euro vom Bodensee nur ein kleiner Teil der „Swiss-Connection“ der AfD: Schon bei den letzten zehn Landtagswahlen und der Bundestagswahl profitierte sie von anonymer Wahlkampfunterstützung in zweistelliger Millionenhöhe. Offizieller Auftraggeber ist ein Stuttgarter Briefkasten-Verein, der eine Schweizer PR-Agentur im Rücken hat. Woher die Agentur die Millionen hat, die sie in tausende Wahlplakate, Millionen Wahlkampfzeitungen, Anzeigen, Videos und Internet-Werbung gesteckt hat, verrät sie nicht. Die Geldgeber nutzen ein gesetzliches Schlupfloch: wer nicht direkt an eine Partei spendet, sondern sogenannte “Parallelkampagnen” finanziert, ist nicht den Offenlegungspflichten des Parteiengesetzes unterworfen. Die greifen nur, wenn eine Partei selbst bei solchen Kampagnen mitmischt. Viele Indizien sprechen dafür, dass die AfD in den Kampagnen der “Swiss Connection” selbst die Finger im Spiel hatte – doch die Parteiführung bestreitet immer noch jegliche Beteiligung. Dabei sind die finanziellen Dimensionen der AfD-Affäre inzwischen vergleichbar mit den schwarzen Kassen von Helmut Kohl.

Die Bundestagsverwaltung hat einige Geldflüsse, die durch geleakte Dokumente ans Licht kamen, mittlerweile als unzulässig erklärt. Doch die Wahlkämpfe, in denen die massive anonyme Einflussnahme stattfand, sind längst gelaufen.  Das zeigt: Wir brauchen dringend gesetzliche Schranken für Parallelkampagnen. Dafür setzen wir uns mit unserer Aktion ein. Wir fordern eine klare Regelung: Wer eindeutige Wahlwerbung zu Gunsten einer Partei betreibt, muss die Geldquellen dafür ebenso offen legen wie Parteien ihre Großspender. Dass reiche Personen, Konzerne oder ausländische Akteure unbegrenzt und unerkannt in Wahlkämpfe in Deutschland eingreifen können, ist zutiefst beunruhigend und muss ein Ende haben. Es ist in unser aller Interesse zu erfahren, wer eine Partei unterstützt und welche Interessen damit verfolgt werden.

Jetzt unterzeichnen! Schlupfloch Parteisponsoring

Ein weiteres bedeutendes Schlupfloch für verdeckte Geldflüsse, von dem bisher vor allem Union, FDP, SPD und Grüne profitieren, ist das sogenannte Sponsoring. Dabei kassieren Parteien Geld dafür, dass sie Unternehmen und Wirtschaftsverbände bei sich werben lassen – ohne die Geldgeber in ihren Rechenschaftsberichten nennen zu müssen. Zu den Großsponsoren zählen u. a. der Tabakmulti Philip Morris, Volkswagen, BMW und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Unsere Recherchen zeigen, dass beim Sponsoring teils höhere Beträge fließen als auf dem Weg direkter Spenden – und es geht dabei weitaus undurchsichtiger zu. So tauchen von rund 98.000 Euro, die beispielsweise die CDU im Jahr 2015 vom Tabakkonzern Philip Morris erhielt, glatte 85 Prozent nicht im Rechenschaftsbericht der Partei auf, weil sie nicht als Spende, sondern als Sponsoring deklariert waren. De facto kaufte sich der Tabakmulti damit bei Unions-Veranstaltungen ein.

Die wenigen verfügbaren Informationen über das finanzielle Ausmaß des Sponsorings sind weitgehend durch Recherchen von uns, von anderen NGOs und Journalist/innen ans Tageslicht gekommen. Von den Parteien hat sich bisher nur die Linkspartei dazu verpflichtet, keine Sponsorgelder anzunehmen. SPD und Grüne legen freiwillig einen Teil ihrer Sponsoreinnahmen offen. Doch das kann keine gesetzliche Offenlegungspflicht ersetzen, zumal sich Union und FDP bisher vollständig um das Thema drücken. Diese Transparenzlücke muss dringend geschlossen werden. Denn ganz gleich, auf welchem Wege verdeckte finanzielle Einflussnahme stattfindet – sie schadet in jedem Fall der Demokratie.

Jetzt unterzeichnen! Einfluss auf Wahlkämpfe braucht klare Schranken

Demokratie hat eine einfache Grundregel: Jede Stimme muss gleich viel zählen. Doch in Deutschland bieten Unternehmen, Wirtschaftsverbände und reiche Einzelpersonen immer wieder sehr hohe Summen auf, um politisch Einfluss zu nehmen: Parteispenden, Parteisponsoring und Wahlwerbung durch Dritte sind – anders als in anderen Ländern – in unbegrenzter Höhe möglich.

So spendete beispielsweise der 1&1-Eigner Dommermuth 2017 eine halbe Million Euro für den Wahlkampf der CDU. Direkt nach der Bundestagswahl 2013 floss fast eine Million Euro aus der Schatulle der BMW-Eignerfamilie an CDU und FDP. Im Fall der AfD geht es sogar um Wahlkampfunterstützung in zweistelliger Millionenhöhe. Solche Summen verzerren den demokratischen Wettbewerb – und verschärfen die Tendenz, finanzstarken Einzelinteressen mehr politisches Gewicht zu geben als dem Gemeinwohl. Wir sagen deshalb: Finanzielle Einflussnahme muss nicht nur offengelegt, sondern auch endlich begrenzt werden! Wir fordern eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Geldgeber und Jahr. Diese Grenze sollte sowohl für Spenden und Sponsoring als auch für Drittkampagnen gelten. Zudem wäre zu diskutieren, ob es für die Wahlkampfunterstützung durch Dritte auch eine absolute Obergrenze geben sollte.

Außerdem sollten Geldflüsse schon ab 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden. Bisher dauert es rund zwei Jahre, bis diese Zahlungen publik werden – dann sind die Wahlen, auf die finanziell Einfluss genommen wurde, längst gelaufen. Wir sagen: Die Wählerinnen und Wähler sollen vor dem Wahltag wissen, wer finanziell Einfluss nimmt und welche Interessen hinter den Parteien und Kandidat/innen stehen. Dieser Auffassung ist übrigens auch der Europarat, der Deutschland seit Jahren immer wieder auffordert, endlich mehr Licht in die Wahlkampffinanzierung zu bringen. Doch erst der AfD-Skandal könnte jetzt die Große Koalition endlich zum Handeln bringen – wenn wir entschlossen dafür Druck machen.

Jetzt unterzeichnen! Wirksame Aufsicht und Kontrolle

Die bisherigen Regeln für die Parteien- und Wahlkampffinanzierung sind zu lasch und weisen gigantische Lücken auf. Dazu kommt, dass es auch bei der Kontrolle und Sanktionierung hapert. Zum einen ist die Bundestagsverwaltung als zuständige Aufsichtsbehörde einem Parteipolitiker unterstellt. Das birgt die Gefahr von Interessenkonflikten: Wer will schon die Finanzierung der eigene Partei beschneiden? Derzeit untersteht die Behörde Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der früher selbst in den CDU-Spendenskandal verwickelt war. Die Aufsicht sollte auf ein unabhängiges Gremium übertragen werden.

Zum zweiten ist bisher nur eine kleine Abteilung im Bundestag mit der Überwachung sämtlicher Parteienfinanzen befasst. Diese wenigen Beamten haben laut Parteiengesetz kaum Ermittlungskompetenzen. Sie haben Dritten gegenüber kein Auskunftsrecht und dürfen Verstöße in der Regel erst ernsthaft prüfen und sanktionieren, nachdem Parteien ihre Rechenschaftsberichte vorgelegt haben – meist mehr als anderthalb Jahre nach verdächtigen Geldflüssen. Das lässt Zeit, Spuren zu verwischen. In anderen Ländern können vergleichbare Behörden im Verdachtsfall auch Hausdurchsuchungen anordnen und Rechner beschlagnahmen. Wir setzen uns für eine wirksame Aufsicht und Kontrolle der Parteienfinanzierung ein. Bitte unterstützen Sie uns dabei!

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AfD-Spendenskandal: Verdeckte Wahlkampfhilfe muss ein Ende haben

13. November 2018 - 14:09

Berlin/Köln, den 13.11.2018 – Der AfD-Skandal weitet sich aus: Nach Medienberichten hat die Schweizer Pharma-Firma die Wahlkampf-Spenden für Alice Weidel nur “treuhänderisch für einen Geschäftsfreund” übernommen. Zu den aktuellen Entwicklungen kommentiert Ulrich Müller von LobbyControl:

„Der Skandal wird immer größer. Die Verschleierung eines Spenders durch das Zwischenschalten von Strohfirmen ist illegal und absolut inakzeptabel. Hier scheint jemand mit krimineller Energie Geldflüsse an die AfD vertuschen zu wollen. Das muss so rasch und umfassend wie möglich aufgeklärt werden. Es darf kein weiteres Versteckspiel, keine Verharmlosungen und kein Aussitzen durch die AfD mehr geben.

Seit März 2016 bekommt die AfD verdeckt Wahlkampfhilfe über einen Briefkasten-Verein mit einer Schweizer PR-Firma im Rücken. Die Partei hat dazu nie Aufklärungswillen gezeigt, sie hat das jahrelang geduldet und sich sogar wiederholt öffentlich über die massive Unterstützung gefreut. Die AfD hat damit ein fatales Signal gesendet: so, als seien verdeckte Geldflüsse gar nicht schlimm, sondern vielmehr erwünscht.

Zusätzlich zu den Spendengeldern für Weidel und der Wahlwerbung über den Briefkasten-Verein gab es direkte Wahlkampfhilfe der Schweizer Agentur Goal AG für AfD-Politiker wie Jörg Meuthen. Auffällig ist, dass mit Weidel und Meuthen prominente wirtschaftsliberale Stimmen gefördert wurden. Da stellt sich schon die Frage, ob diese Geldströme auch mit Positionen der AfD zusammenhängen, etwa der Forderung nach einer Abschaffung der Erbschaftssteuer. Mit dieser Forderung ist die AfD in den Bundestagswahlkampf 2017 gezogen. Alice Weidel hatte sich dafür in der Vergangenheit auch in der politischen Debatte eingesetzt. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu erfahren, wer anonym die AfD unterstützt und welche Interessen damit verfolgt werden.”

Zur CDU-Forderung nach schärferen Regeln: “umfassende Reform überfällig”

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat inzwischen eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. Dazu Ulrich Müller: „Jahrelang war die große Koalition im Tiefschlaf bei den Parteispenden-Regeln. Jetzt scheint die Union allmählich aufzuwachen. Das ist gut – und lange überfällig. Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung, um verdeckte Geldflüsse in Parteien und Wahlkämpfe zu stoppen. Insbesondere muss Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen wie andere Zuwendungen. Zudem müssen Regelverstöße schneller und effektiver geahndet werden.“

Hintergrund

AfD-Spendenskandal: Aufklärung statt Ausreden

12. November 2018 - 15:56

Berlin, 12.11.2018 – Ein neuer Bericht der Schweizer Zeitung “Blick” zum AfD-Spendenskandal wirft die Frage auf, ob die Pharmafirma hinter den Spenden möglicherweise eine Tarn-Firma ist. Dazu erklärt Ulrich Müller von LobbyControl:

„Die AfD ist jetzt in der Pflicht aufzuklären: woher kommt das Geld wirklich und welche Kontakte gab es zu der Firma und den Geldgebern? Es ist wenig glaubwürdig, dass eine Partei 130.000 Euro als Spende annimmt und sich nicht fragt, woher das Geld kommt. Die AfD muss zudem erklären, was mit dem Geld zwischen Zahlungseingang und Rückzahlung passiert ist.“

Weidel lehnt persönliche Konsequenzen mit der Begründung ab, die Spenden auf das Konto des Kreisverbands gingen und nicht an sie persönlich. „Frau Weidel macht es sich zu einfach. Die Spenden waren ausdrücklich als Unterstützung für Alice Weidel gedacht. Sie kann sich nicht in hinter dem Kreisverband verstecken. Sie war als namentlich Begünstigte und als stellvertretende Vorsitzende des Kreisverband in der politischen Verantwortung, sich um den Sachverhalt zu kümmern und die Einhaltung des Parteienrechts sicherzustellen. Das hat sie offensichtlich nicht ausreichend getan und daraus muss sie Konsequenzen ziehen“, so Müller.

Hintergrund

Die aktuelle illegale Großspende ist nicht der erste Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über die Schweizer Goal AG abgewickelt wird. Die AfD hat seit März 2016 in allen zehn Landtagswahlkämpfen sowie im Bundestagswahlkampf von verdeckter Unterstützung durch den “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” profitiert. Bei diesem handelt es sich um einen Briefkastenverein mit Sitz in Stuttgart, dessen Geschäfte von der Schweizer Werbeagentur Goal AG geführt werden. Insgesamt floss ein zweistelliger Millionenbetrag in Werbemaßnahmen zugunsten der AfD, u. a. tausende Plakate, Millionen von Wahlkampfzeitungen, Anzeigen und Internet-Spots. Die Geldgeber sind unbekannt, die Partei behauptet, mit den Vorgängen nichts zu tun zu haben.

Mehr zum “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” finden Sie in unserem lobbykritischen Online-Lexikon Lobbypedia.

AfD-Spendenskandal: “Alice Weidel sollte Verantwortung übernehmen und zurücktreten”

11. November 2018 - 18:48

Berlin, 11.11.2018 – NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten heute über eine illegale Parteispende von mehr als 130.000 Euro von einem Schweizer Pharmakonzern an die AfD-Politikerin Alice Weidel. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:

“Es ist inakzeptabel, dass die AfD für den Bundestagswahlkampf ihrer Spitzenkandidatin große Geldsummen von einem Schweizer Konzern erhielt. Nach Parteienrecht sind Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland illegal. Der Kreisverband hätte die Spenden nach Parteienrecht sofort zurücküberweisen müssen. Das ist nicht geschehen. Alice Weidel sollte die Verantwortung dafür übernehmen und zurücktreten. Sie kann sich als stellvertretende Kreisvorsitzende und namentlich Begünstigte dieser Spende nicht herausreden.“

Müller weiter: “Das ist bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird. Diese Agentur hat zudem einzelne AfD-Politiker wie Jörg Meuthen und Guido Reil direkt mit Wahlwerbung unterstützt. Die Pharma-Spenden geben der Swiss-Connection der AfD nun eine neue Dimension.”

Weidel ist neben Meuthen nun die zweite promintente wirtschaftsliberale Stimme in der AfD, die von Geldern aus der Schweiz profitiert hat. Sie ist zudem mehrfach im Kontext jener Tarnorganisation aufgetreten, welche die verdeckte Wahlwerbung zugunsten der AfD organisiert. “Diese Ballung an dubiosen Geldströmen stinkt zum Himmel. Dieser ganze Komplex und seine Verbindungen müssen umfassend durchleuchtet werden. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu erfahren, welchen Einfluss Konzerne, Unternehmer oder andere anonyme Kräfte im Hintergrund auf die AfD haben.”

Bereits im Sommer hatte die Bundestagsverwaltung Wahlkampfhilfe der Schweizer PR-Agentur Goal AG für Meuthen als unzulässige Spenden beurteilt. Im bayerischen Landtagswahlkampf wurde zudem eine Zusammenarbeit von AfD-Kreisverbände und Kandidaten im Landtagswahlkampf mit der Tarnorganisation bekannt. Auch in diesem Fall stellt sich die Frage, ob diese Unterstützung rechtmäßig war. “Die AfD hat offensichtlich ein systematisches Problem mit der Einhaltung des Parteienrechts”, so Müller.

Hintergrund

Die Recherchen von NDR, WDR und SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden (tagesschau), AfD nahm offenbar illegale Großspende an (SZ)

Die AfD hat seit März 2016 in allen zehn Landtagswahlkämpfen sowie im Bundestagswahlkampf von verdeckter Unterstützung durch den “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” profitiert. Bei diesem handelt es sich um einen Briefkastenverein mit Sitz in Stuttgart, dessen Geschäfte von der Schweizer Werbeagentur Goal AG geführt werden. Insgesamt floss ein zweistelliger Millionenbetrag in Werbemaßnahmen zugunsten der AfD, u. a. Tausende Plakate, Millionen von Wahlkampfzeitungen, Anzeigen und Internet-Spots. Die Geldgeber sind unbekannt, die Partei behauptet, mit den Vorgängen nichts zu tun zu haben.

Mehr zum “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” finden Sie in unserem lobbykritischen Online-Lexikon Lobbypedia.

Rechtliche Einordnung:
Laut § 25 Abs. 2 Parteiengesetz dürfen Parteien keine Spenden aus dem Ausland annehmen. Ausnahmeregelungen gelten für Spenden von Ausländern unterhalb 1000 Euro, für Spenden aus dem Auslandsvermögen von Deutschen bzw. EU-Bürgern und für Spenden von Firmen, die ihren Hauptsitz innerhalb der EU haben. Die Spenden an Weidels Kreisverband fallen nicht unter diese Ausnahmetatbestände.

“Eine Wirtschaftspolitik im Interesse von Blackrock führt direkt in die nächste Finanzkrise”

7. November 2018 - 11:32

Gerhard Schick. Foto: Gerhard Schick/ Bürgerbewegung Finanzwende

Es könnte das politische Comeback des Jahres werden: Der langjährige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat angekündigt, im Dezember als Nachfolger von Angela Merkel für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren.  Eine gute Gelegenheit, um darüber mit Gerhard Schick zu sprechen. Der Finanzexperte der Grünen geht gerade den umgekehrten Weg, verlässt den Bundestag zum Ende des Jahres, um mit der „Bürgerbewegung Finanzwende“ die Finanzwirtschaft von außen zu reformieren.

Sie verlassen den Bundestag zum Ende des Jahres um aus der Zivigelsellschaft heraus die Politik mit ihrer neuen „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu verändern. Herr Merz geht den umgekehrten Weg, will als Finanzlobbyist und Aufsichtsrat des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock zurück in die Politik wechseln. Wie bewerten Sie seinen Schritt – und für welche Poltik steht er in Ihren Augen?

Gerhard Schick: Die entscheidende Frage ist, für welche Art von wirtschaftlichem Handeln Friedrich Merz steht. Deswegen sind die Fragen zur Rolle von Herrn Merz bei “Cum-Ex”-Geschäften seiner Arbeitgeber sehr wichtig. Steht Herr Merz für eine Leistungserbringung für die Kunden, für das Einhalten von Recht und Gesetz oder steht er für eine Finanzwirtschaft, in der getrickst und gemauschelt wird und wo man mit großer rechtlicher Expertise dann versucht, dass abzusichern?

Sie spielen auf Herrn Merz Rolle als Aufsichtsrat bei der Bank HSBC Trinkaus an, die in betrügerische “Cum-Ex”-Geschäfte verwickelt sein soll, sowie die Tätigkeiten seiner Anwaltkanzlei Mayer-Brown.

Schick: Genau. Es gibt Wirtschaftskanzleien, die ganz bewusst gesagt haben, zu Cum-Ex beraten wir nicht und wir verteidigen Kunden auch nicht, wenn sie illegitime Ansprüche gegenüber dem Fiskus durchsetzen. Nun arbeitet Herr Merz bei einer Kanzlei, die um Kunden wirbt, die wegen Cum-Ex-Geschäften ein Problem mit dem Fiskus haben. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es gibt sehr anständige Leute in der Finanzbranche und bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Aber es gibt auch Leute, die alles mitmachen, auch wenn Gesetze missachtet werden. Ich will Herrn Merz nicht vorverurteilen. Aber er muss die Frage klären, auf welcher Seite er stand in dieser Auseinandersetzung.

Timo Lange von LobbyControl kommentiert auf N24 die Kandidatur von Friedrich Merz als CDU-Chef. Foto: N24/ Screenshot

Sehen Sie bei Herrn Merz Interessenkonflikte wegen seiner zahlreichen Jobs in der Wirtschaft?

Schick: Sollte er im Falle seiner Wahl seine Posten aufgeben und sich dann mit voller Kraft der Vertretung der Bürgerinteressen widmen, wäre das OK. Der Wechsel aus verschiedenen Berufen in die Politik muss möglich sein. Aber er muss einen klaren Schnitt ziehen. Und dann müssen die Bürgerinnen und Bürger bewerten, ob sie meinen, dass Herr Merz ihre Interessen vertritt. Leute wie Herr Merz, die für große Unternehmen tätig waren, gelten ja häufig als kompetent. Es gibt dann die Vermutung, dass sie deswegen auch gute Wirtschaftspolitik machen. Aber die Frage ist doch: wessen Interessen vertritt Herr Merz eigentlich? Sollte er sich anschicken, eine Wirtschaftspolitik zu machen, die im Wesentlichen den Interessen von Blackrock und anderen großen Finanzakteuren dient, dann kann ich nur warnen. Das führt uns direkt in die nächste Finanzkrise. Wir bräuchten im Gegenteil eine Regulierung der Finanzmärkte. Aber da bin ich bei Herrn Merz skeptisch.

Warum?

Schick: Herr Merz hat eine Vorgeschichte. Er hat schon als Bundestagsabgeordneter das Lied der Deregulierung gesungen. Und er hat damals gegen die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte geklagt und gezeigt, dass er gegen eine saubere Politik und die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte ist.

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Herr Merz hat angekündigt, seine Wirtschaftsposten im Fall einer Wahl als CDU-Chef niederzulegen. Reicht das – oder brauchen wir, um Interessenkonflikte zu erkennen, noch weitere Schritte wie zum Beispiel die Offenlegung von Vermögenswerten und mögliche Aktienpakte?

Schick: Ja, das erwarte ich. In anderen Staaten ist es üblich, dass Leute, die für Spitzenämter kandidieren, ihre Vermögen offenlegen, um Interessenkonflikte zu erkennen. Bundesbankvorstände müssen ihre Akteinbestände auch so verwalten lassen, dass keine Interessenkonflikte entstehen und Insidergeschäfte möglich sind. Ich habe aber noch eine andere Frage an Herrn Merz: Will er sich dafür einsetzen, dass Unternehmen mit einer gefährlichen Machtzusammenballung – wie Blackrock – stärker reguliert werden? Diese Schattenbank konnte ja nur deshalb so groß werden, weil sie von einer stärkeren Regulierung des Sektors seit der Finanzkrise weitgehend unbehelligt blieb.

Welche Erfahrungen haben sie selber als Finanzpolitiker beim Thema Lobbyismus und dem Verwässern oder Aushöhlen von Regeln gemacht?

Schick: Es ist viel reguliert worden – aber nicht, wenn es um die Kerninteressen der mächtigen Finanzmarktakteure ging. Deswegen haben wir weiter Hochfrequenzhandel, sind die „too-big-to-fail“-Banken teilweise größer geworden, gibt es immer noch viele extrem komplexe Finanzprodukte sowie eine provisionsbasierte Finanzberatung. Das hat mit der Macht der großen Finanzunternehmen zu tun. Alle Staatschefs der Welt treffen sich gerne mit Blackrock-Chef Laurence Fink. Das sagt schon etwas. Ich bin da Ordnungspolitiker: wenn ökonomische Macht zu politischer Macht wird, haben wir ein Problem.

Hat bei der Gründung ihrer NGO und dem Abschied vom Bundestag Frust eigentlich auch eine Rolle gespielt? Oder glauben Sie einfach, dass Sie mit einer Nicht-Regierungs-Organisation mehr bewirken können als im Bundestag?

Schick: Die Frage ist nicht: NGO oder Parlament. Auch im Parlament kann man einiges bewirken. Aber bisher waren bei diesem Thema viele Leute einzeln unterwegs. Wir haben es nicht geschafft, genug politisches Gewicht auf die Waage zu bringen, um der Macht der Finanzbranche etwas entgegenzustellen. Das schaffen wir nur gemeinsam und mit einer breit aufgestellten Organisation, die Bürgerinnen und Bürgern aufklärt, vertritt und ihnen politische Handlungsmöglichkeiten bietet. Deswegen wollen wir nun die Kräfte bündeln. Eine NGO ist dafür der richtige Ort und der Aufbau erfordert meine ganze Kraft.

Zur Person: Gerhard Schick ist promovierter Volkswirt und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags für Bündnis 90/ Die Grünen. Von 2007 bis 2017 war er finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses zum “Cum-Ex”-Steuerskandal. Im August 2018 kündigte er an, sein Bundestagsmandat zum Jahresende niederzulegen, um sich ganz seiner Arbeit als Vorstand der von ihm mit initiierten neuen Nichtregierungsorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“ zu widmen.

JEFTA rückt immer näher: Protestaktion in Brüssel

5. November 2018 - 17:44

Brüssel, 5.11.2018 – Das umstrittene Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan rückt immer näher. Heute votierte der handelspolitische Ausschuss des EU-Parlaments für die Annahme des Abkommens. LobbyControl hat vor der Abstimmung mit 40 Aktivisten aus ganz Deutschland gegen die Ratifizierung des Abkommens protestiert und vier deutschen Vertretern des Ausschusses 26.702 Unterschriften der Petition “Stopp JEFTA – Für einen Kurswechsel in der Handelspolitik” überreicht.

Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl, kommentiert: „Das weitgehend geheim verhandelte JEFTA wird Konzernen inakzeptable Privilegien einräumen. So sollen die umstrittenen Schiedsgerichte im Nachgang durchgeboxt werden. Zudem würden Konzernlobbyisten über die regulatorische Kooperation auf Gesetze einwirken können, noch bevor die Parlamente sie zu Gesicht bekommen. Das wollen wir nicht hinnehmen.“

Fotos von der Aktion und der Petitionsübergabe an Helmut Scholz (Die Linke), Bernd Lange (SPD), Ska Keller (Grüne) und Klaus Buchner (ÖDP) finden Sie hier.

Comeback in die Politik: Wer ist Friedrich Merz?

3. November 2018 - 12:22

Friedrich Merz (2017). Bild: Michael Lucan, CC-BY-SA 3.0

Er ist zurück. Kurz nachdem Angela Merkel am Montag nach der Hessen-Wahl ankündigte, nicht wieder für den CDU-Vorsitz kandidieren zu wollen, reagierte Merz sofort: Nur weniger Minuten später meldete die “Bild” exklusiv, der ehemalige Politiker und heutige Multifunktionär und Lobbyist Friedrich Merz wolle Merkel als CDU-Vorsitzende beerben.

Doch wer genau ist dieser Friedrich Merz, der den Älteren noch als Merkel-Konkurrent und Bierdeckel-Steuererklärer bekannt sein dürfte? Und was hat er seit seinem endgültigen Ausscheiden aus der aktiven Politik gemacht? Einen Hinweis darauf könnte die ebenfalls schnelle Reaktion der Börse geben, wo an eben jenem Montag die Kurse kräftig anzogen. Investoren börsennotierter Unternehmen scheinen sich von einem möglichen CDU-Vorsitzenden und damit auch potentiellem Kanzerkandidaten Merz einiges zu versprechen.

Lobbyist für Blackrock

Merz steht für einen klaren wirtschaftsliberalen Kurs. Zugleich ist er lange raus aus der aktiven Politk. Aber mit Politik hatte er auch in den vergangenen Jahren durchaus zu tun – vertritt der Mann doch die Interessen des größten Einzelaktionärs der Unternehmen an der deutschen Börse: Blackrock. Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der an allen Unternehmen des Deutschen Aktienindex DAX erhebliche Anteile hält. Das ist zwar nur eine der vielen Tätigkeiten und Ämter von Friedrich Merz – dazu später mehr – aber mit Sicherheit eine der herausragendsten. Merz ist nämlich nicht nur Aufsichtsrat dieses Geldriesen, sondern auch explizit dessen Lobbyist.

Als er im Frühjahr 2016 von Blackrock angeheuert wurde, teilte das Unternehmen mit, Merz solle nicht nur Aufsichtsrat sein, sondern eine “weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird”.  Eine klarer Lobbyauftrag also. Merz vertritt somit seit fast drei Jahren die Interessen von Blackrock, der “unbekannten Finanzmacht” (Süddeutsche Zeitung). Was also macht Blackrock genau und welche Fragen ergeben sich daraus mit Blick auf Interessenkonflikte für einen möglichen CDU-Chef Merz?

Blackrock – Ein Finanzkonzern der Superlative

Der Name Blackrock ist in Deutschland immer noch weitgehend unbekannt. Dabei handelt es sich um einen Finanzkonzern der Superlative. Als weltgrößter Vermögensverwalter ist Blackrock an rund 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt, wird auf Grund seines Einflusses auf ganze Wirtschaftsbranchen inzwischen von Wettbewerbshütern kritisch beäugt und steht mit vielen Regierungen und politischen Institutionen auf der ganzen Welt in engem Kontakt.

Blackrocks Aufstieg und enormes Wachstum in den letzten Jahren ist eng mit den Ereignissen der Finanzkrise 2008 verbunden. Die damals noch kleine Fondgesellschaft stand in der Folge der Krise in engem Austausch mit der US-Regierung und der US-Notenbank.  Sehr aufschlussreich zur ökonomischen und auch politischen Macht von Blackrock sind die Recherchen der Investigativgruppe “Investigate Europe”. Harald Schumann und Elisa Simantke haben im Tagesspiegel Blackrock unter dem Titel “Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft” gründlich durchleuchtet.

Blackrock verwaltet inzwischen ein Vermögen von sagenhaften 6,44 Billionen US-Dollar, das sind 6.440 Milliarden. Besonders erfolgreich war und ist Blackrock dabei mit börsengehandelten Indexfonds (ETFs), die inzwischen auch von vielen Kleinanlegern auch in Deutschland genutzt werden. Mit dem Erfolg von Blackrock geht eine ökonomische Macht einher, die inzwischen Wettbewerbshütern und auch manchen Politikern Sorgenfalten auf die Stirn treiben. “Die schiere Größe von Blackrock erzeugt eine Marktmacht, die kein Staat mehr kontrollieren kann”, zitiert der Tagesspiegel den FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Theurer. Durch die signifikante Beteiligung an vielen Unternehmen derselben Branche, werde der Wettbewerb ausgehebelt, da Blackrock keine Interesse an wachsenden Martkanteilen eines Unternehmens zu Lasten eines anderen habe. Für einen Investor wie Blackrock wäre das ein Nullsummenspiel. Kunden würden dadurch im Zweifel höhere Preise zahlen, so die Befürchtung von Ökonomen.

Politische Macht von Blackrock

Es erscheint also durchaus auch aus marktwirtschaftlicher Sicht unter Wettbewerbsgesichtspunkten geboten, der Marktmacht von Blackrock etwas entgegenzusetzen. Blackrock würde sich gegen mehr und strengere Regulierung wohl wehren – und hier stellt sich die Frage, wie glaubwürdig ein Friedrich Merz im Falle einer Wahl und möglichen Kanzlerschaft gesamtgesellschaftliche Anliegen gegenüber seinen früheren Arbeitgebern vertreten kann.

Aber nicht nur bei Regulierungsfragen –  zu denen Merz laut Blackrock explizit arbeiten sollte – sondern auch bei Themen wie einer Ausweitung der privaten Altersvorsorge hat Blackrock ein klares Interesse. Im Gespräch ist etwa eine private Altersvorsorge auf EU-Ebene. Während in Deutschland auf Grund fehlender Transparenzregeln keine Daten zur Lobbyarbeit von Blackrock verfügbar sind, ergibt eine schnelle Recherche über unser Portal lobbyfacts.eu, dass Blackrock intensiven Kontakt zu den EU-Institutionen pflegt und rund 1,5 Mio. Euro jährlich in die Lobbyarbeit investiert.

Merz’ Sorge um die Demokratie

Merz muss bei einer Rückkehr in die Politik klarmachen, dass er gewillt ist, im Zweifel auch gegen die Interessen von Blackrock Politik im Sinne des Gemeinwohls durchzusetzen. Dass er seine Posten in Aufsichtsräten im Falle seiner Wahl niederlegen möchte, ist daher richtig, aber nicht hinreichend. Wir erwarten, dass Merz im Umgang mit seinen früheren Arbeitgebern besonders transparent und sensibel für Interessenkonflikte agiert. Denn Merz begründet seinen Rückkehrwillen selbst mit seiner Sorge um die Demokratie und Spaltung der Gesellschaft. Er sorge sich, dass die Menschen sich aus Frust über die etablierten Parteien “populistischen Bewegungen” anschließen.

Zu diesem Frust gehört aber eben auch, dass viele Menschen sich über den zu großen Einfluss finanzstarker Einzelinteressen zu Lasten der Allgemeinheit sorgen –  siehe den Protest gegen industriedominierte Handelsabkommen wie TTIP, die Empörung über den Dieselskandal oder die nach wie vor ungenügende Regulierung des Finanzsektors in Folge der Krise von 2008.

Fragen an den Kandidaten

Zu Lasten der Allgemeinheit ging auch der “größte Steuerraub in der deutschen Geschichte” (Die Zeit). Der Cum/Ex-Skandal ist auch ein Lobbyskandal, mehr dazu im Lobbyreport 2017. Pikant ist, dass es auch hier Bezüge zu Merz’ Tätigkeit im Finanzsektor gibt: So saß er im Aufsichtsrat des deutschen Ablegers der britischen Bank HSBC, gegen die die Staatsanwaltschaft Düsseldorf 2016 Ermittlungen im Zusammenhang mit Cum/Ex aufnahm. Auf kritische Nachfragen dazu reagiert Merz gestern mit der Äußerung, er habe derartige Geschäfte “schon immer verurteilt“. Das ist begrüßenswert, aber wenn Merz nun in die politische Arena zurückkehren möchte, muss er sich weitere Fragen zu diesem Skandal gefallen lassen. Zum Beispiel, was er davon hält, dass ausgerechnet die Anwaltskanzlei Mayer Brown, bei der Merz arbeitet, Beratung für von “wachsenden rechtlichen Risiken” betroffene Mandanten im Zusammenhang mit Cum/Ex anbietet und ob er auch selbst Mandanten in dieser Hinsicht beraten oder vertreten hat.

Zusammengefasst halten wir es als LobbyControl so: Eine Rückkehr in die Politik sollte für jeden, auch für einen Friedrich Merz, möglich sein. Doch zugleich muss Merz nun strengen Maßstäben folgen, was Transparenz und den Umgang mit Interessenkonflikten angeht. Er muss Fragen beantworten und demonstrieren, dass er seinen bisherigen Arbeitgebern keine Vorzugsbehandlung einräumt. Denn die Menschen in diesem Land wünschen sich nicht nur jemanden mit Sachverstand, sondern auch jemanden, der glaubwürdig das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft durchsetzen kann und sich im Zweifel auch mit mächtigen Akteuren wie Blackrock im Sinne des Gemeinwohls auseinandersetzt. Ob Merz in dieser Hinsicht glaubwürdig ist, dürften sich sicherlich auch viele CDU-Mitglieder fragen. Es erscheint durchaus fragwürdig, ob Merz mit seiner Vita als Finanzlobbyist der geeignete Kandidat ist, um einer wachsenden Entfremdung zwischen den Menschen und der Politik zu begegnen. Oder wie es der Finanzexperte Gerhard Schick im aktuellen Spiegel formuliert: “Merz ist der Kandidat der Finanzindustrie, die CDU muss sich gut überlegen, ob sie dieses Signal an die Wähler senden möchte.”

Weitere Informationen in der Lobbypedia:

Comeback von Friedrich Merz: Interessenkonflikte kaum auszuschließen

31. October 2018 - 14:59

Berlin, 31. Oktober 2018 – Zur Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

„Bei Friedrich Merz weiß man, was man bekommt: Einen wirtschaftsliberalen Politprofi und Lobbyisten, der gerne zwischen den Welten der Politik und der Wirtschaft wandert. Merz hat sich in Sachen Transparenz und beim Umgang mit Interessenkonflikten in der Vergangenheit nicht gerade vorbildlich verhalten. So klagte Merz als Abgeordneter erfloglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften.”

„Angesichts der Vita von Friedrich Merz und seinen vielen Jobs und Lobbytätigkeiten in der Wirtschaft sind Interessenkonflikte fast schon vorprogrammiert. Auch wenn er seine Posten bei einer Wahl niederlegt, bleiben sein Netzwerk und seine Unternehmensnähe. Es muss aber sichergestellt werden, dass Merz seinen bisherigen Arbeitgebern keinen bevorzugten Zugang zur Politik bietet. Ein Ansatz könnte sein, dass Merz sich verpflichtet, den Kontakt zu bisherigen Arbeitgebern zu meiden oder zumindest freiwillig offen zu legen.”

„Herr Merz hat viele hochbezahlte Jobs in zum Teil umstrittenen Konzernen. Gerade zu den Tätigkeiten in der Finanzbranche muss Merz aufklären: Bei welchen Themen hat er sich für Blackrock politisch eingesetzt? Inwiefern hatte er als Aufsichtsrat und Anwalt mit dem Cum-Ex-Skandal zu tun? Es wirft kein gutes Licht auf Herrn Merz, dass er Aufsichtsrat der Privatbank HSBC Trinkaus war, die in den größten Steuerraub der Geschichte verwickelt war. Herr Merz sollte schnellstmöglich darüber Auskunft geben, was er von diesen Cum-Ex-Geschäften wusste.”

Hinweis an die Redaktion

Hintergründe zu Friedrich Merz finden Sie auch in unserer lobbykritischen Online-Enzyklopädie Lobbypedia

Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will

30. October 2018 - 15:51

Die Finanzindustrie ist in Brüssel weiterhin sehr mächtig. Wie mächtig, belegen die aktuellen Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, die gerade im Schatten des Brexit ablaufen. Die Finanzlobby versucht dieses Abkommen massiv zu ihren Gunsten zu beeinflussen – und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Denn die Vorbereitungen laufen sogar geheimer ab als bei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU.

Als wir die britische Regierung nach Protokollen von Treffen mit der Finanzlobby fragten, weigerte sie sich diese rauszugeben und bezeichnete die Anfrage als “fishing expedition,” zu deutsch als “unbotmäßige Ausforschung.”

Finanzlobbyisten auf dem Vormarsch

Seit die Briten sich entschieden haben die EU zu verlassen, arbeiten Konzernlobbyisten unentwegt daran, ihre Interessen über das künftige Handelsabkommen durchzusetzen. Das gilt gerade für den Finanzsektor. Lobbyarbeit fand dazu nicht nur in London und Brüssel, sondern in ganz Europa statt –  und das weitgehend unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Finanzlobbyisten haben dabei Vorschläge gemacht, die zu einer noch schwächeren Regulierung der Branche führen könnten und dem öffentlichen Interesse eindeutig entgegenlaufen. Sie setzen sich zum einen für einseitige Konzernklagerechte ein, die es Banken ermöglichen würden, Regierungen zu verklagen, wenn sie Regeln einführen, die ihnen nicht passen. Und sie machen schon seit Jahren Druck für Maßnahmen, die dazu führen könnten, dass die lang geplante Finanztransaktionssteuer endgültig unter die Räder kommt.

Zehn Jahre nach der Finanzkrise, die nicht zuletzt wegen zu laxer Regeln im Finanzsektor ausbrach, kann es nicht im öffentlichen Interesse sein, die infolge der Krise geschaffenen Regeln abzuschwächen. In einer Situation, in der die Finanzlobby das Handelsabkommen als Chance für Deregulierung sieht, ist deshalb umfassende Transparenz das Gebot der Stunde. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, wie unsere Recherchen zeigen. Trotz der zahlreichen Kontakte zwischen Lobbyisten der Finanzbranche und politischen Entscheidungsträgern, weigern sich sowohl die EU-Kommission als auch die britische Seite Informationen dazu rauszugeben. Das zeigt erneut, wie intransparent die EU-Handelspolitik nach wie vor ist und dass wie bei TTIP, CETA und JEFTA im Geheimen verhandelt wird. Doch während sich beim Handelsressort der EU-Kommission eine Trendwende erkennen lässt, etwa bei den Verhandlungen zu Abkommen mit Australien und Neuseeland, so ist die Geheimniskrämerei um das Abkommen mit den Briten noch ausgeprägter als bei TTIP.

Privilegierter Zugang zu Verhandlungsführern

Seit dem Brexit Referendum im Juni 2016 haben sich politische Entscheidungsträger und Beamte auf EU- und britischer Seite sehr häufig mit Lobbyisten des Finanzsektors getroffen. Im Frühstadium der Verhandlungen zwischen Oktober 2016 und Juni 2017 fanden zwanzig Prozent der 56 Lobbytreffen des Brexit Ministers mit Finanzlobbyisten statt. Um das in Relation zu setzen: Es fanden mehr Treffen allein mit der Finanzlobby als mit allen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengenommen.

Das Bankenviertel in London. Foto: Michael Duxbury/ Flickr/ CC-BY 2.0

Vertreter von TheCityUK zum Beispiel trafen sich über ein Dutzend mal innerhalb von achtzehn Monaten mit Ministern und Beamten des Brexit- und des Finanzministeriums. TheCityUK ist einer der wichtigsten Lobbyakteure der Finanzbranche in Großbritannien und koordiniert die Vorschläge der britischen Finanzlobby. Hinzu kommen dutzende Treffen, Abendessen und Empfänge der City of London Corporation, bei der Minister der britischen Regierung anwesend waren.

Einzelunternehmen der Finanzbranche haben ebenfalls häufig Zugang zur britischen Regierung. Die Investmentbank Goldman Sachs etwa hatte über mehr als 12 Einzeltreffen mit Ministern und Regierungsbeamten in London, darunter waren zwei private Abendessen mit Schatzkanzler Phillip Hammond.

Ähnliches gilt für die EU. Von Anfang 2017 bis März 2018 nahm die EU Task Force unter EU-Chefverhandler Michel Barnier fast 70 Lobbytreffen mit Unternehmen der Finanzbranche und ihren Verbänden wahr: Dreimal davon traf sie sich mit der Deutschen Bank, zweimal mit BNP Paribas, gemeinsam mit anderen kontinentaleuropäischen Großbanken. Doch auch mit den bekannten Londoner Banken traf dich die Task Force, u.a. mit Barclays und Loyds, und auch mit den großen US-Banken, wie Citygroup, JP Morgan Chase, Morgan Stanley und Goldman Sachs. Verbände aus Großbritannien traf die EU-Seite ebenfalls, darunter TheCityUK und die Association for Financial Markets in Europe (AFME).

Noch mehr Geheimniskrämerei als bei TTIP?

Sowohl die britische Regierung als auch die EU haben beteuert, dass sie die Verhandlungen zu einem EU-UK-Handelsabkommen infolge des Brexit so transparent wie irgend möglich führen werden. Das soll gewährleisten, dass nicht nur die Interessen von Unternehmen, sondern sämtliche Interessen berücksichtigt werden.

Der britische Handelsminister Liam Fox drückte es 2017 folgendermaßen aus: Die Verhandlungsführer würden ungern in dieselbe Situation wie beim Handelsabkommen mit den USA kommen, in der die Verhandler “jede Menge ausgehandelt haben und dann feststellen, dass die Öffentlichkeit die Ergebnisse nicht akzeptiert. Menschen interessieren sich mittlerweile deutlich mehr für Handelspolitik als in der Vergangenheit.”  Er versprach, dass die Öffentlichkeit diesmal deutlich mehr berücksichtigt werde und mehr erfahre.

Auch die EU-Kommission äußerte sich in eine ähnliche Richtung: Sie wolle ein “Maximum an Transparenz während der gesamten Verhandlungen sicherstellen.”

Doch unsere Recherchen zeigen, dass sowohl die EU-Kommission als auch die britische Regierung ihre Ankündigungen nicht ernst nehmen und sich stattdessen sogar gegen Transparenz wehren, wenn es um die Frage des Lobbyeinflusses des Finanzsektors geht. Das zeigen zahllose unzureichend beantwortete Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Selbst bei den einfachsten Anfragen schneidet das Brexit-Ministerium der britischen Regierungen am Schlechtesten ab. Der zivilgesellschaftlichen Organisation Unearthed zufolge antwortete die Brexit-Abteilung 2017 lediglich auf siebzehn Prozent aller Informationsfreiheitsgesetzanfragen, das Handelsministerium nur auf einundzwanzig Prozent.

Das zeigt, dass wir trotz Beteuerungen der politisch Verantwortlichen keinen Einblick in die Vorbereitungen des wohlmöglich wichtigsten Handelsabkommen der EU bekommen. Im Gegenteil, der Öffentlichkeit wird aktiv der Einblick verwehrt.

Gespräche hinter verschlossenen Türen mit der britischen Regierung

Ende 2017 stellte unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) eine Anfrage an die britische Regierung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zu Lobbytreffen zwischen dem Brexit-Ministerium und Vertretern von Unternehmen. Wissen wollten unsere Kollegen, was in Hinblick auf den Brexit mit Unternehmen wie HSBC und Barclays diskutiert wird.

Das Brexit Ministerium bezeichnete die Anfrage als “unbotmäßige Ausforschung” (englisch: “fishing expedition”) und gab daraufhin keine Information raus.

Trotz weiterer Eingrenzung der Anfrage weigerte sich das Ministerium, die Informationen rauszugeben. In der Folge forderten unsere Kollegen lediglich Informationen zu sechs konkreten Treffen mit Akteuren der Finanzlobby. Endlich gab es eine Antwort – doch bei fünf der sechs Treffen wurde kein Protokoll geführt. Beim sechsten Treffen mit TheCityUK weigerte sich das Ministerium das Protokoll rauszugeben, da dies einen ungewollten Präzedenzfall (englisch: “unwanted precedent”) schaffe. Um Politik “optimal zu gestalten” (englisch: “optimal policy development”), müssten die Diskussionen mit Unternehmen “vertraulich” sein. Andernfalls würde dies das nationale Interesse von Großbritannien schädigen.

Klar ist, dass man die Interessen des Londoner Finanzsektors nicht mit dem Gemeinwohl gleichsetzen kann. Klar muss auch sein, dass wir die Interessen des Gemeinwohls nur schützen können, wenn Diskussionen und Entscheidungen über die Folgen des Brexit nicht im Verborgenen stattfinden. Hier handelt die britische Regierung wider ihre eigenen Ankündigungen.

Geschwärzte Passagen in einer Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes.

EU-Seite bleibt ebenfalls bei Geheimhaltung

Doch nicht nur die britische Seite setzt bei den Verhandlungen rund um den Brexit auf Geheimhaltung. Auch die EU-Seite verhält sich trotz vollmundiger Versprechen keinen Deut besser. Als Antwort auf eine Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlichte sie eine Liste von Treffen mit Finanzlobbyisten für das erste Halbjahr 2017. Doch sie weigerte sich, Auskünfte über die Inhalte der Gespräche mit der Finanzlobby zum Brexit zu geben.

Immerhin veröffentlichten die EU-Verhandler 186 Seiten E-Mail-Korrespondenz mit dem Finanzsektor. Doch diese Korrespondenz wurde vorab intensiv redaktionell derart bearbeitet, so dass sie praktisch keine relevanten Informationen mehr enthält. Übrig geblieben sind größtenteils der Austausch von Höflichkeiten zwischen Finanzlobby und der EU-Verhandler Task Force. Wir wissen also jetzt, mit wem sich die EU-Seite getroffen hat, aber praktisch nichts über die Inhalte der Gespräche. Begründung: Der übliche Verweis auf Geschäftsgeheimnisse sowie die fragwürdige Aussage, der Erfolg der Brexit-Verhandlungen sei sonst gefährdet (englisch: public disclosure would […] risk upsetting the negotiations). Fazit: Des Pudels Kern bleibt der Öffentlichkeit auch auf EU-Seite vorenthalten.

Brexit: Ein TTIP 2.0 droht

Weder die EU noch die britische Regierung haben aus den TTIP-Verhandlungen mit den USA gelernt. Schlimmer noch: In der entscheidenden Vorbereitungsphase des Handelsabkommens betreiben sie noch mehr Geheimhaltung als bei TTIP. Während wir auf Anfrage immerhin Inhalte von einzelnen Lobbytreffen ein halbes Jahr später nach zähem Kampf zu sehen bekamen, ist das bei der Vorbereitung des Handelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU infolge des Brexit mitnichten der Fall. Das ist hochgradig gefährlich.

Die Finanzkrise hat vor zehn Jahren gezeigt, welch gravierende Folgen eine unzureichende Regulierung der Märkte haben kann. Der Finanzlobby unter Ausschluss der Öffentlichkeit nun eine privilegierte Rolle beim Brexit zu geben, ist äußerst fahrlässig und schädigt das Vertrauen der Bürger in die EU. Es steht viel also viel auf dem Spiel. Wir bleiben deshalb gemeinsam mit unseren europäischen Partnern dran, um weitere Hintergründe zu recherchieren und um Druck für mehr Transparenz bei den bevorstehenden Verhandlungen zu machen.

Jetzt für einen Kurswechsel in der Handelspolitik unterzeichnen!

Dieser Beitrag ist entstanden im Rahmen von Recherchen zum Brexit unseres Europäisches Recherchenetzwerks ENCO (European Network of Corporate Observatories). Daran beteiligt sind unsere Partner von Corporate Europe Observatory (EU), Observatoire des Multinationales (Frankreich) und Spinwatch (Großbritannien).

Weitere Infos:

Veranstaltungsbericht: Impulse für die Lobbyregulierung

23. October 2018 - 14:44

Die Leiterin des irischen Lobbyregisters, Sherry Perreault, stellte in einem engagierten Vortag die Arbeit ihrer Behörde vor. Bild: Béla Biank.

Die Diskussion um mehr Transparenz und klare Regeln für Lobbyismus kommt in Deutschland seit Langem nicht recht voran. Zwar wurde um Themen wie ein verpflichtendes Lobbyregister bei den Koalitionsverhandlungen gerungen, aber substanzielle Fortschritte waren im Ergebnis nicht zu verzeichnen. Mit unserer Fachveranstaltung am 25. September in Berlin verfolgten wir das Ziel, der hiesigen Debatte neue Impulse zu verleihen und mit Politikern sowie Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Lobbyagenturen ins Gespräch zu kommen: Welche Lösungen wurden in anderen Ländern gefunden? Was davon kann ein Vorbild für uns hier in Deutschland sein und was auch nicht?

Einen engagierten und inspirierenden Einblick in das 2015 eingeführte System der Lobbyregulierung in Irland gab uns die Leiterin der dortigen Lobbyaufsicht, Sherry Perreault. Perreault berichtete detailliert darüber, wie Lobbyarbeit im irischen Gesetz definiert ist und wer sich entsprechend in das Register eintragen muss. Wichtig: Alle Lobbyisten müssen ihre Auftraggeber und Ziele klar benennen. Zusätzlich muss jeder Kontakt, sei es ein Gespräch, eine E-Mail oder ein Telefonat zu bestimmten politischen Funktionsträgern (Designated Public Office Holder) im Lobbyregister angegeben werden. Damit hat Irland eines der weitgehendsten Lobbyregulierungs-Systeme im internationalen Vergleich und es lohnt sich, das Für und Wider eines solchen Systems zu diskutieren. Entsprechend hörten auch die anwesenden Vertreter aus Politik und Wirtschaft aufmerksam zu, was uns freute. Perreaults Behörde hat darüber hinaus weitgehende Ermittlungs- und auch Sanktionsmöglichkeiten. “Unser Ziel ist es aber nicht zu strafen, sondern aufzuklären. Bisher reichte lediglich der Verweis auf die Sanktionsmöglichkeiten, um eine Einhaltung der Regeln zu erreichen,” so Perreault. Für uns ein wichtiger Beleg dafür, dass Verstöße gegen Regeln auch Folgen haben müssen und schon die theoretische Möglichkeit dieser Folgen wichtig für die Durchsetzung ist.

Im Anschluss an den Vortrag diskutierten wir die Situation in Deutschland und anderen Ländern mit:

  • Britta Haßelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Eva Högl, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
  • Andreas Kovar, Partner und Geschäftsführer von Kovar & Partners, Wien/Berlin/Brüssel/Zürich
  • Sherry Perreault, Head of Ethics and Lobbying Regulation, Irland
  • Stephan Thomae, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Von links nach rechts: Andreas Kovar (Wien), Eva Högl (SPD), Stephan Thomae (FDP), Timo Lange (LobbyControl), Britta Haßelmann (Grüne), Sherry Perreault (Dublin). Bild: Béla Biank.

In der an den Vortrag unseres Gastes aus Irland anschließenden Podiumsdiskussion vertieften wir die Frage, warum es in Deutschland nach wie vor lediglich eine unverbindliche Verbändeliste beim Bundestag gibt und kein verpflichtendes Lobbyregister, obwohl selbst viele Lobbyisten sich inzwischen klare und allgemeinverbindliche Regeln wünschen.

Viel Zustimmung auf dem Podium

Alle auf dem Podium vertretenen Gäste stimmten dann auch in diesem Punkt überein: Mehr Transparenz ist der richtige Weg. Britta Haßelmann (Grüne) und Eva Högl (SPD) verwiesen auf die inzwischen zahlreichen Initiativen ihrer Fraktionen, um in Sachen Transparenz endlich voranzukommen. Neben dem Lobbyregister sei auch ein Legislativer Fußabdruck wichtig, der die konkrete Beteiligung an Gesetzentwürfen der Regierung transparent machen würde. Auch mehr Öffentlichkeit in den Ausschüssen des Bundestages wäre ein Fortschritt. Stephan Thomae (FDP) widersprach dem Grundanliegen nach mehr Transparenz und Regeln für die politische Interessenvertretung nicht. Natürlich betonte er aber – sonst wäre er auch kein guter FDP-Politiker – dass das Ganze nicht zu übermäßiger Bürokratie und Belastungen für die Unternehmen werden dürfte.

Insgesamt also ein erfreulicher Eindruck und viel Momentum hin zu einer besseren Lobbyregulierung auch in Deutschland. Mit einer Ampel-Koalition wären wir da wohl schon weiter, denn Einigkeit herrschte auch, dass es vor allem die Unionsfraktion sei, die im Bundestag immer wieder mehr Transparenz verhindert. Allerdings scheinen auch da die Widerstände langsam zu bröckeln wie Eva Högl zu berichten wusste, die für die SPD das Thema bei den Koalitionsgesprächen mit der Union verhandelte.

Lobbyregister kein Neuland mehr

Abgerundet wurde der Blick auf verschiedene Länder durch den Beitrag von Andreas Kovar, Chef der größten österreichischen Lobbyagentur. Kovar setzt sich seit langem für verbindliche Spielregeln und ein Lobbyregister ein. Seine Erfahrungen aus Österreich, wo es nach großen Korruptionsskandalen zur Einführung eines Registers kam, sollten zu denken geben. Heute sind eigentlich alle Seiten mit dem Register in Österreich unzufrieden. Ein Kernproblem, auf das Kovar verwies, ist die ungenaue Definition davon, wer eigentlich registrierungspflichtig ist.

Insofern kann Deutschland in mehrfacher Hinsicht von den europäischen Nachbarn lernen: Gut, dass international immer mehr Erfahrungen mit Lobbyregistern gesammelt werden. Als LobbyControl werden wir uns dafür einsetzen, dass der Impuls der Veranstaltung nicht verpufft und wir noch in dieser Wahlperiode zu einem Fortschritt kommen werden – trotz des Scheiterns in diesem Punkt bei den Koalitionsverhandlungen.

Weiter Bilder:

Andreas Kovar von der internationalen Lobbyagentur Kovar & Partners. Bild: Béla Biank.

Timo Lange eröffnete die Veranstaltung und moderierte die Diskussion. Bild: Béla Biank.

Britta Haßelmann (Grüne). Bild: Béla Biank

Eva Högl (SPD). Bild: Béla Biank.

Stephan Thomae (FDP). Bild: Béla Biank

Sherry Perreault spricht über die Durchsetzung der irischen Lobbyregeln. Bild: Béla Biank.

Bild: Béla Biank.

Drei für einen: LobbyControl wählt neuen Vorstand

19. October 2018 - 16:45

Neuer Vorstand: Lea Hartung, Arne Semsrott, Heike Dierbach und Leonce Röth (v.l.n.r.). Foto: J. Huber/ LobbyControl

Es begann an einem Küchentisch. Vor 13 Jahren gründeten Heidi Bank, Ulrich Müller, Thomas Dürmeier und Dieter Plehwe gemeinsam LobbyControl. Um dem starken, oft verdeckten Einfluss von Unternehmen, Verbänden und anderen Akteuren etwas entgegenzusetzen. Mit Protesten, Recherchen und Aufklärungsarbeit.

Mitgliederversammlung am 12. Oktober 2018 mit Dieter Plehwe in Berlin. Foto: J. Huber

Nun ist dieses Anfangskapitel von LobbyControl auch formal beendet: Nachdem Ulrich Müller und Thomas Dürmeier bereits als ehrenamtlicher Vorstand ausgeschieden sind, haben sich auf der Mitgliederversammlung am 12. Oktober mit Heidi Bank und Dieter Plehwe nun auch die anderen beiden Gründungsmitglieder als Vorstände verabschiedet (hier finden Sie ein “Abschieds”-Interview mit Dieter Plehwe).

Heidi Bank bleibt LobbyControl als Geschäftsführerin erhalten, Dieter Plehwe als engagiertes Mitglied.

Als neuen Vorstand haben die LobbyControl-Mitglieder Lea Hartung, Leonce Röth und Arne Semsrott gewählt, die nun zusammen mit Heike Dierbach den LobbyControl-Vorstand bilden.

Lea Hartung war LobbyControl bereits seit Jahren als Mitglied verbunden. „LobbyControl ist eine tolle Organisation“, sagt sie. „Mir gefällt die Mischung aus unbestechlicher Seriösität und Aktivismus.“ Als Vorstand will sie nun helfen, die LobbyControl-Themen stärker „zu popularisieren“ und an die Basis zu tragen. „Als Wissenschaftlerin habe ich mich viel mit der Frage beschäftigt, was Gesellschaften spaltet. Als Aktivistin interessiert mich nun, was Gesellschaft zusammenhält.“ Ein Ansatz, der gut zu ihrer aktuellen Arbeit passt. Seit Anfang 2018 leitet die gebürtige Wolfsburgerin die Community-Projekte in der Zentral- und Landesbibliothek Berlin, welche die Bibliothek zu einer Plattform der Stadtgesellschaft machen sollen. Zuvor war sie Geschäftsführerin des ADFC Brandenburg. Lea Hartung hat Europäische Medienkultur in Weimar und Lyon studiert und über „Die Entstehung der neoliberalen Regierungsrationalität am Beispiel der Mont Pèlerin Society“ promoviert.

Auch Arne Semsrott ist LobbyControl seit Jahren eng verbunden, hat unter anderem als Tourguide rund 50 Lobby-Stadtführungen durchs Berliner Lobbyviertel geleitet. „ich freue mich sehr auf die Aufgabe“, sagt er. Als Vorstand möchte er seine umfangreichen Erfahrungen mit Informationsfreiheit und Transparenz einbringen – und kann sich gut vorstellen, dass LobbyControl Klagen zum Beispiel gegen Behörden anstrengt, um Informationen zu Lobbykontakten zu erhalten.

Arne Semsrott arbeitet bei der Open Knowledge Foundation als Projektleiter des Portals FragDenStaat.de, schreibt als freier Journalist regelmäßig für Le Monde Diplomatique und netzpolitik.org und ist im Beirat des Whistleblower-Netzwerks. Zuvor hat der gebürtige Hamburger fünf Jahre lang im Führungskreis von Transparency International das Projekt Hochschulwatch geleitet. Für dieses Projekt und und FragDenStaat erhielt er 2015 und 2016 den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus in der Kategorie Medienprojekt.

Leonce Röth wünscht sich, dass LobbyControl seine Kernkompetenz beibehält, gleichzeitig aber auch den Einfluss sozialer Medien auf politische Prozesse stärker in den Blick nimmt. „Milliardäre treiben über rechtspopulistische Parteien ihre eigene Agenda voran und soziale Medien haben einen starken Einfluss auf politische Prozesse. Ich würde gerne dazu beitragen, das stärker in den Blick zu nehmen.“

Leonce Röth hat an der Universität Köln promoviert und arbeitet derzeit am Cologne Center for Comparative Politics. Forschungsschwerpunkte sind die Auswirkungen des Marktliberalismus, Ursachen und Folgen politischer Dezentralisierung sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik. Studiert hat Leonce Röth Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Berlin, Bielefeld und Köln.

Dieter Plehwe: “LobbyControl hat alle Erwartungen übertroffen”

19. October 2018 - 15:49

Dieter Plehwe

Am vergangenen Wochenende endete eine Ära. Unser Gründungsmitglied Dieter Plehwe hat sich auf der Mitgliederversammlung nach 13 Jahren als ehrenamtlicher Vorstand verabschiedet. Aus diesem Anlass baten wir ihn zum Gespräch. Welche Bilanz zieht Plehwe?

Lieber Dieter, mit welchen Gefühlen hörst Du nach 13 Jahren als Vorstand nun auf?

Dieter Plehwe: Mit gemischten Gefühlen. Es war eine intensive Zeit, vor allem die Anfangszeit mit unserem kleinen Team von vier Personen. Mit dem Wachstum und den neuen Büros in Köln und Berlin wurde es dann eine andere Arbeit. Daraus resultiert jetzt aber das Gefühl, dass die Zeit reif ist. LobbyControl ist groß geworden, viele Leute teilen sich viele Aufgaben. Eine gute Zeit für mich, um die Perspektive zu ändern. Ich höre ja auch nicht auf, sondern bleibe LobbyControl-Mitglied.

Was hat Dich positiv überrascht in den vergangenen 13 Jahren?

Dieter Plehwe: LobbyControl hat ja alle Erwartungen völlig übertroffen. Wir haben mit dem, was wir angezettelt haben, also die Kritik von Lobbyismus in den Medien bei Sabine Christiansen, das Europa-Thema oder die Bahnlobby-Skandale, für viel Furore und mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Ich hatte mir nicht im Traum ausgemalt, dass wir als kleine NGO ohne Ressourcen in die Lage kommen, so ein wichtiger Gegenspieler von Akteuren wie der Intiative Neue Soziale Marktwirtschaft (ISNM) zu werden. Das finde ich großartig. Unsere Anfangsanalyse der wachsenden Machtasymmetrien zugunsten von Konzernen verlangte nach neuen Gegenkräften. Es war überraschend, dass LobbyControl dieses Vakuum, natürlich gemeinsam mit anderen, ein Stück weit füllen konnte.

Schauspieler-Talent: Dieter Plehwe als Lobbyist verkleidet bei einer Protestaktion gegen “Lobbyisten in Ministerien” im Jahr 2007.

Wer wäre aus Deiner Sicht denn in Zukunft ein würdiger “Gegner” für LobbyControl?

Dieter Plehwe: Am stärksten treibt mich die aktuelle Verschiebung von Kräfteverhältnissen in Deutschland und der EU nach rechts um. Wir wissen noch gar nicht genau, welche zentralen Kräfte sich da herausbilden, sowohl was die Übermacht von Konzernen betrifft, als auch Akteure, die antidemokratische politische Strukturen entwickeln. In Europa haben wir zum Beispiel die Ankündigung einer neuen Stiftung von Trumps Ex-Chefstrategen Steve Bannon. Die transnationale Zusammenarbeit in diesem Lager ist sehr stark, in Europa gibt es bereits die New Direction Foundation der „Allianz der Konservativen und Reformer in Europa“. Diese transnationale Formierung von rechten Wirtschaftskreisen, von Neoliberalen und Neokonservativen braucht eine neue Aufmerksamkeit. Es kommt darauf an, die Black Box der rechtspopulistischen Parteien aufzubrechen.

Wird dich dieses Thema nun auch in Deiner neuen freien Zeit als Forscher beschäftigen?

Dieter Plehwe: Na klar. Die stärkere Politisierung, die wir momentan erleben, birgt aber nicht nur Gefahren, sondern auch Möglichkeiten, wie die Proteste rund um den Hambacher Forst gezeigt haben. Es gibt also Grund für Optimismus.

Dein schönster LobbyControl-Moment?

Dieter Plehwe: Die 10-Jahresfeier mit dem Bild der vielen Kolleginnen und Kollegen der letzten Jahre. Das hat verdeutlicht, dass wir was bewegt haben, dass etwas gewachsen ist und auch eine Energie und Freude ausstrahlt, die man sich in der poltischen Auseinandersetzung einfach wünscht. Es lässt auch hoffen, dass dies ein Beispiel sein kann und ein Möglichkeitsraum. Wir schaffen manchmal mehr, als wir uns hätten träumen lassen.

Zur Person: Dieter Plewe gründete 2005 gemeinsam mit Heidi Bank, Ulrich Müller und Thomas Dürmeier LobbyControl. Der promovierte Politikwissenschaftler arbeitet am Wissenschaftszentrum Berlin, zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Geschichte und Soziologie des Neoliberalismus, die Internationalisierung von Konzernen sowie Lobbynetzwerke und die Rolle von Think Tanks. Lehr- und Forschungsaufenthalte in Yale, New York, Harvard und Wien.

Dieter Plehwe bei unserer 10-Jahres-Feier.

Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte

19. October 2018 - 10:57

Die USA und Kanada streichen die umstrittenen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begründung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Das globale Schiedsgerichtssystem gerät dadurch immer mehr unter Druck. Was bedeutet das für CETA und JEFTA?

Der Protest gegen ISDS hat gewirkt, Kanada und die USA haben die Schiedsgerichte aus der Nweuauflage von NAFTA gestrichen. Foto: Obert Madondo/ Flickr/ CC BY-NC-SA 2.0

Nach zähen Verhandlungen haben sich die USA und Kanada Ende September auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko geeinigt. Zwei Punkte springen ins Auge: Erstens enthält es einen weitreichenden Mechanismus, über die Konzerne Regeln beeinflussen können – die sogenannte regulatorische Kooperation. Das ist besorgniserregend, weil dies den globalen Trend hin zu mehr Konzerneinfluss auf Politik über regulatorische Kooperation stärkt. Dazu mehr in naher Zukunft.

Der zweite Punkt ist bahnbrechend: Kanada und die USA verzichten auf die umstrittenen einseitigen Konzernklagerechte. Das ist erfreulich und könnte weitreichende Konsequenzen für das System der Investor-Staats-Klageverfahren (ISDS) weltweit haben.

Das Wunder NAFTA 2.0: Keine Schiedsgerichte mehr

Die Begründung für den Verzicht auf Schiedsgerichte spricht Bände: Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer hatte bereits im März 2018 darauf verwiesen, dass die Androhung von Schiedsgerichtsklagen in der Vergangenheit Gesetze im Interesse aller verhindert und die nationale Souveränität der Vereinigten Staaten untergraben habe.

Chrystia Freeland. Foto: TTCFANBOY/ Wikimedia/ CC BY-SA 4.0

Ähnlich äußerte sich nun auch die kanadische Handelsministerin Freeland in ihrer Pressekonferenz nach Abschluss der Verhandlungen: ISDS hätte die kanadischen Steuerzahler mehr als 300 Mio. Dollar gekostet und habe die Rechte von Unternehmen über die Souveränität von Regierungen gestellt. „Indem wir ISDS wegräumen, haben wir das Recht der kanadischen Regierung gestärkt, im Interesse der Allgemeinheit zu regulieren und zum Beispiel die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen.“

Warum bleibt ISDS dann in CETA bestehen?

Beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA hatte die kanadische Handelsministerin noch für die umstrittenen Schiedsgerichte argumentiert. Nun übernimmt sie die Argumente unserer kanadischen zivilgesellschaftlichen Partner vom Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA). Wir sagen: Wenn Kanada mit den USA auf Schiedsgerichte verzichtet, dann sollten sie auf dieses umstrittene Instrument auch bei CETA verzichten.

Hinzu kommt: Viele US-Unternehmen haben einen Sitz in Kanada und bekommen über CETA Klagerechte gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten. US-Unternehmen hätten also Klagerechte, während deutsche Unternehmen nicht die USA verklagen könnten.

Noch sind die umstrittenen Schiedsgerichte im Rahmen von CETA noch nicht verabschiedet. Der Bundestag könnte dem Abkommen nicht zustimmen und damit ISDS verhindern.

Das globale Schiedsgerichtssystem in der Krise

Die Zeichen mehren sich: Das System globaler Schiedsgerichtsbarkeit ist in der größten Krise seit seiner Einführung. Wir stehen am Anfang vom Ende einseitiger Konzernklagerechte. So hat der Europäische Gerichtshof erst kürzlich in seinem Achmea Urteil (Link zu Blogbeitrag) Abkommen über Konzernklagerechte zwischen EU Staaten als rechtswidrig erklärt. Und die EU Kommission hat auf die Kritik an Schiedsgerichten reagiert und eine Reformagenda angeschoben. Fortsetzung folgt.

Auf dem Podium mit der Industrielobby

17. October 2018 - 16:36

Norbert Theis (VCI), Imke Dierßen (LobbyControl), Anna Cavazzini (Moderation), Thilo Bode (Foodwatch) und Kurt-Christian Scheel (VDA) (v.l.n.r.) diskutierten auf Einladung des Forums Umwelt und Entwicklung, Powershift und LobbyControl über Lobbyismus und die Macht der Konzerne. Foto: Jakob Huber

So viel Zuneigung hatten wohl die wenigsten erwartet. Seit Wochen erklärt der stets angriffslustige Foodwatch-Gründer Thilo Bode der Republik, warum „Die Diktatur der Konzerne“ – so der Titel seines neuen Buches – die Demokratie gefährdet. Und dann sagt „Deutschlands bekanntester Aktivist“ („Der Spiegel“) doch tatsächlich: „Ich finde Konzerne ganz toll.“

So geschehen am Montagabend bei der Diskussionsveranstaltung „Wie viel Konzern braucht die Welt – wie viel Konzern verträgt die Welt?“, auf der Bode mit LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen und den Industrielobbyisten Kurt-Christian Scheel, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und Norbert Theis, Geschäftsführer des Hauptstadtbüros des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), auf dem Podium saß.

Die Machtfrage

Die Grenzen dieses interessanten Austauschs zeigten sich bereits bei der Bestandsaufnahme. Auf der einen Seite kritisierten Bode und Imke Dierßen die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Industrie und Zivilgesellschaft, verwiesen auf Marktmacht, Lobbybudgets, den Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft und das Problem der von Konzernen “gekaperten Gesetzgebung”. Auf der anderen Seite verwiesen Theis und Scheel auf die ebenfalls gute Vernetzung der Zivilgesellschaft und die hohe Kampagnenfähigkeit von NGOs, die auch mit kleinen Budgets die Öffentlichkeit mobilisieren könnten. „Das vermeintliche David gegen Goliath stimmt so nicht“, sagte Scheel. „Wer sagt, dass es Machtungleichgewichte nicht gibt, der will sie nicht hergeben“, konterte Bode.

Thilo Bode. Foto: J. Huber

Überhaupt Bode. Der einstige Greenpeace-Chef packte seine Anfangspointe („Konzerne haben eine hohe Innovationskraft und Technologiekompetenz – nutzen sie aber zu selten“) in eine knallharte Abrechnung. Und die sieht so aus: Die Marktmacht einiger globaler Konzerne wie Amazon, Google oder Nestle sei in den vergangen 30 Jahren massiv gestiegen und habe zu einer neuen Qualität des Lobbyismus geführt. Konkret heißt das: Konzerne können Regierungen durch ihre angebliche „Systemrelevanz“ erpressen, Medien und Wissenschaft beeinflussen, Konkurrenten aufkaufen, einzelne Gesetze wie die Lebensmittelampel oder eine stärkere Finanzmarktregulierung durch riesige Lobbykampagnen verhindern und reihenweise Politiker als Lobbyisten einkaufen. „Es entsteht eine verwobene Schicht, die gemeinsame Interessen haben“, sagt Bode. Der politisch-industrielle Komplex.

Wohin das führe, zeige der Dieselskandal. Dem Gemeinwohl werde geschadet – und die Politik schaue zu. „Eine Beleidigung für jeden Menschen, der in diesem Land lebt“, so Bode.

Hoffnungslos sei die Lage dennoch nicht. Schließlich seien die aktuellen Machtungleichgewichte nicht in Stein gemeißelt, könnten einzelne Aktivisten oder NGOs wie aktuell die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Klagen gegen die Autoindustrie durchaus einiges bewirken.

VDA-Lobbyist fordert mehr Drehtür

Kurt-Christian Scheel, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Foto: J. Huber

Eine Spitze, auf die VDA-Mann Scheel in der anschließenden Diskussion nicht eingehen wollte. Stattdessen argumentierte er, dass wir im Sinne eines besseren Verständnis von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft „nicht weniger, sondern mehr Drehtür“ bräuchten. Auf das Thema Sammelklagen gegen Unternehmen angesprochen, reagierte Scheel dagegen gereizt. Wie man in den USA sehen könne, führe dieses Instrument zu einer Spaltung der Gesellschaft und nutze letztlich nur einer reichen Elite. Die besten Kunden von Privatjets dort seien doch Anwälte, so Scheel, übrigens selbst promovierter Jurist.

LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen. Foto: J. Huber

Einen Konsens – immerhin – gab es beim Thema Transparenz. So bezeichnete Scheel das Lobbyregister als ein „berechtigtes Anliegen“ über das sein Verband intern diskutiere. VCI-Lobbyist Theis wiederum durfte die Initiative seines Verbands mit Transparency Internation für mehr Lobbytransparenz (Lobbyregister, Legislative Fußspur, Lobbybeauftragter) ausführlich vorstellen.

Lob gab es dafür von Imke Dierßen, die allerdings auch klar stellte, dass Lobbytransparenz nur eine Voraussetzung sei, um für die Demokratie problematische Machtungleichgewichte ernsthaft angehen zu können: „Wir haben noch einen weiten Weg zu gehen. Aber mit uns können sie rechnen.“

Bayern-AfD verteilt anonym finanziertes Wahlkampfmaterial

4. October 2018 - 14:30

Berlin, 4.10.2018 – LobbyControl-Recherchen belegen, dass die AfD in Bayern stärker in vermutlich illegale Parteispenden verstrickt ist, als bislang bekannt. So hat die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, im Wahlkampf den „Deutschlandkurier“ verteilt (Belegfoto hier). Dieser wird vom umstrittenen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ produziert. Auch der Schweinfurter Landtagskandidat Christian Klingen posierte im Wahlkampf als Verteiler des „Deutschlandkurier“. Die Wahlkampfhilfe für die AfD durch den Verein mit Briefkastenadresse in Stuttgart verstößt wahrscheinlich gegen das Parteiengesetz. 

Erst gestern hatte die Sendung Kontrovers (BR) berichtet, dass der Passauer AfD-Kandidat Ralf Stadler im Wahlkampf regelmäßig den Deutschland-Kurier in großen Mengen verteilt hat. Zudem verwies Stadler einen an Exemplaren Interessierten nicht etwa an den Verein oder den Deutschland-Kurier, sondern an den örtlichen AfD-Verband.

„Die AfD hat offenbar vielerorts eine Verteil-Logistik für das anonym finanzierte Wahlkampfmaterial organisiert“, sagt Ulrich Müller von LobbyControl. Bislang hatten AfD und Verein behauptet, voneinander unabhängig zu agieren. Die Wahlkampfhilfe des Vereins würde dann als eine von der Partei getrennte „Parallelaktion“ gelten, für die aufgrund eines rechtlichen Schlupflochs die Transparenzregeln des Parteienrechts nicht gelten.

Verdacht auf illegale Strohmann-Spenden

„Diese Darstellung als Parallelaktion ist nun zumindest für Bayern in sich zusammengebrochen“, erläutert Müller. „Die Verteilaktionen des Deutschland-Kurier sind nur durch die Zusammenarbeit von Verein und AfD zustande gekommen. Sie müssen deshalb als Parteispende verbucht werden. Da der Verein nur eine Briefkasten-Konstruktion ist, besteht zudem der Verdacht, dass es sich bei dem Wahlkampfmaterial um illegale Strohmann-Spenden handelt. Die Annahme solcher Strohmann-Spenden ist Parteien gesetzlich verboten. Es geht offensichtlich nicht um vereinzelte Fälle, sondern um eine flächendeckende Zusammenarbeit mit einer Tarnorganisation, die dazu dient, die Herkunft von Millionenspenden zu verschleiern.“

LobbyControl fordert die AfD Bayern erneut auf, die Zusammenarbeit mit dem umstrittenen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ noch vor der Landtagswahl zu beenden und umfassend alle Details zur millionenschweren Wahlkampfhilfe durch diese Tarnorganisation auf den Tisch zu legen.

AfD verweigert Aufklärung

„Der AfD-Landesverband Bayern darf nicht länger auf Zeit spielen. Die Wählerinnen und Wähler müssen vor dem Urnengang erfahren, in welchem Umfang die AfD auf verdeckte, mutmaßlich illegale Wahlkampfhilfe zurückgegriffen hat. Die AfD wirbt zwar mit dem Motto „Mut zur Wahrheit“, reagiert aber bisher nicht auf Nachfragen, welche Schritte sie zur Aufklärung dieser mutmaßlichen Verstöße gegen das Parteiengesetz unternommen hat“, so Müller.

Der AfD-Bundesvorstand hat laut „Welt“ in einer internen Mail AfD-Gliederungen jüngst untersagt, kostenloses Material wie Zeitschriften von Dritten anzunehmen. Die AfD räumt damit ein, dass sie an dieser Stelle tatsächlich ein rechtliches Problem hat, das zu Strafzahlungen nach dem Parteiengesetz und sogar strafrechtlichen Konsequenzen führen kann. „Es reicht aber nicht, jetzt die Annahme kostenloser Wahlkampfmaterialien intern zu untersagen, aber über die vergangenen Vorfälle den Mantel des Schweigens zu breiten“, kritisiert Müller.

Hintergrund: Deutschlandkurier als Teil einer anonym finanzierten Großkampagne

– Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ hat die Wochenzeitung „Deutschlandkurier“ 2017 gestartet und gezielt zur Unterstützung der AfD in Wahlkämpfen eingesetzt. Zuvor setzte der Verein seit 2016 dafür bei sieben Landtagswahlen flächendeckend verteilte Wahlkampfzeitungen mit dem Titel „Extrablatt“ ein. Zudem ließ der Verein bisher tausende Wahlkampfplakate, Anzeigen und Internetwerbung zugunsten der AfD schalten. Der Wert dieser Wahlkampfunterstützung wird auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt. Die Geldgeber sind unbekannt. Der Verein selbst unterhält an seinem Stuttgarter Sitz nur einen Briefkasten, Post wird an Schweizer Werbeagentur Goal AG weitergeleitet. Diese organisiert auch die praktische Umsetzung der Wahlkampfmaßnahmen.

– Der AfD-Landesverband Bayern hat besonders enge Verbindungen zu dem Wahlwerbe-Verein. Der erste öffentlich Verantwortliche des Vereins, Josef Konrad, ein bayerisches AfD-Mitglied, war Webmaster des Landesverbands und arbeitete mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden Petr Bystron zusammen. Im heutigen Landesvorstand fallen Karin Ebner-Steiner und Gerold Otten mit Verbindungen zum Deutschland-Kurier und dem Verein auf. Beide sind schon 2016 zusammen mit dem heutigen Vereinsvorstand David Bendels aufgetreten. Otten verkündete seine Kandidatur für den Landesvorstand im November 2017 exklusiv über den Deutschland-Kurier. Eine Woche später, unmittelbar vor dem AfD-Landesparteitag im November 2017, erschien im Deutschland-Kurier ein Porträt des bis dahin wenig unbekannten Otten in Form von „20 Fragen an Gerold Otten“.

Weitere Informationen zu dem Verein finden sich in unserer Online-Enzyklopädie Lobbypedia.

Scheitert ein halbwegs verbindliches EU-Lobbyregister am EU-Parlament?

26. September 2018 - 15:57

Neue Entwicklungen bei den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat um das EU-Lobbyregister: Im Juli hat die EU-Kommission beschlossen, dass ihr das, was Parlament und Rat auf den Verhandlungstisch legen, nicht ausreicht. Nun drohen die beiden Verhandlerinnen aus dem Parlament, die Gespräche abzubrechen. Sie sehen keinen weiteren Spielraum, was Parlamentarier noch transparenter machen könnten bei ihren Treffen mit Lobbyisten. Wir sehen diesen Spielraum durchaus. Morgen entscheidet das Gremium der Fraktionsvorsitzenden, die Konferenz der Präsidenten.

Nochmal kurz erklärt: Weil ein gesetzlich verbindliches EU-Lobbyregister derzeit nicht möglich, will die EU-Kommission, dass alle drei Institutionen – Kommission, Rat, also das Gremium der nationalen Regierungen, und Parlament – sich verpflichten, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen, und diese Treffen zu veröffentlichen. So machen es bereits die EU-Kommissare und ihre Kabinette. Lobbyist/-innen, die sich mit einer/m Abgeordneten, einer/m Ratsvertreter/-in in Brüssel oder einer/m EU-Kommissar/-in treffen wollen, müssen sich dann in das Register eintragen. Klingt einfach, oder? In der Praxis wird darüber leider seit Jahren diskutiert.

Alle wollen plötzlich die Verhandlungen abbrechen

Weder Rat noch Parlament sehen sich zu dieser Selbstverpflichtung in der Lage. Das Parlament argumentiert, dass das der Freiheit des Mandats widersprechen würde und hat eine Reihe von freiwilligen Ersatzmaßnahmen angeboten. Der EU-Kommission reicht das aber nicht, sie will eine echte Verpflichtung und droht, die Verhandlungen abzubrechen. Nun wiederum haben die beiden parlamentarischen Verhandlerinnen Sylvie Guillaume (Sozialdemokraten) und Danuta Hübner (Christdemokraten), einen Brief verfasst, in dem sie feststellen, dass das Parlament keinen weiteren Verhandlungsspielraum sieht und die Verhandlungen, wenn das bisher Angebotene nicht reicht, auf nach den Wahlen vertagt werden sollen. Ein echtes Schreckensszenario!

Drohender Rechtsruck im EU-Parlament

Denn nach den EU-Wahlen dürfte die Bereitschaft der Institutionen, mehr Lobbytransparenz einzuführen, nicht unbedingt größer werden. Überall in Europa drohen rechtskonservative Kräfte ins Parlament einzuziehen, und die sind zwar rhetorisch gut darin, auf Lobbyisten zu schimpfen, aber wenn es konkret wird, haben wir noch kein großes Engagement bei ihnen ausmachen können. Auch wird es nach Jahren der Diskussion Zeit, dass die Verhandlungen nun endlich abgeschlossen werden!

Mehr Transparenz ist drin! Bei Parlament und Rat!

Und gibt es für Rat und EU-Parlament wirklich keinen Spielraum mehr? Wir sehen das anders. Über den Rat reden wir ein andermal, heute geht es vor allem um das Parlament. Es gibt zwar ein juristisches Gutachten des juristischen Diensts des Parlaments, dass die Meinung vertritt, Abgeordnete verstoßen gegen ihr freies Mandat, wenn sie sich verpflichten, keine nicht registrierten Lobbyisten zu treffen. Andere Juristen haben das durchaus angezweifelt, aber wenn man das jetzt mal als gegeben ansieht: Das Gutachten verbietet nicht, dass sich zumindest Abgeordnete mit bestimmten herausgehobenen Rollen, wie Berichterstatter oder Ausschussvorsitzende, verpflichten, keine unregistrierten Lobbyisten zu treffen. Wenn sie das nicht tun, bekommen sie ihre herausgehobenen Rollen eben nicht. So könnte es das Parlament beschließen.

Die Sozialdemokraten könnten das Ruder herumreißen

Seit 2008 gibt es ein freiwilliges EU-Lobbyregister, und es ist eine Dauerbaustelle. Das Parlament war beim Streben nach einem verpflichtendem Charakter des Registers immer unser Verbündeter. Wir bitten die Konferenz der Präsidenten nun eindringlich, jetzt nicht die Verhandlungen abzubrechen, wo wir kurz vor einem halbwegs brauchbaren Instrument stehen. Sondern nochmal zu überlegen, ob ein modernes Parlament nicht mehr an Transparenz bieten sollte, als derzeit diskutiert. Erst recht ein Parlament, dass sowieso soweit weg ist von seinen Wählerinnen und Wählern wie das EU-Parlament. Während die Christdemokraten leider herzlich wenig Interesse an Lobbytransparenz haben, hoffen wir auf eine geschlossene Haltung von Grünen, Linken und Sozialdemokraten. Letztere setzen sich doch auch in Deutschland klar für ein Lobbyregister ein – wir erwarten, dass sie das Lobbyregister auf EU-Ebene jetzt nicht scheitern lassen!

 

 

Das war der Wohngipfel – unsere Bilder von den Protesten

24. September 2018 - 17:42

Letzte Woche war viel los in Sachen Wohnungspolitik: rund um den offiziellen Wohngipfel von Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer gab es viele Proteste, Gegenveranstaltungen und Medienberichte. Das Mietenwahnsinn-Bündnis hat großartige Arbeit geleistet. Wir haben uns an den Protesten beteiligt – hier ein kleiner Fotobericht von unserer Arbeit rund um den Gipfel. Ausführlichere Analysen zu den Gipfelergebnisse und ein Ausblick auf unsere Arbeit folgen in wenigen Tagen in unserem Blog.

Mehr Informationen aus unserem Blog zu unserer Arbeit im Vorfeld des Gipfels:

Alternativer Wohngipfel

Am Tag vor dem Gipfel hatten Deutscher Mieterbund, DGB, Sozialverbände und das Bündnis Mietenwahnsinn zum alternativen Wohngipfel eingeladen. Dort kamen viele Initiativen und Betroffene zusammen, für die beim Lobby-Treffen im Kanzleramt nicht mal ein Platz am Katzentisch vorgesehen war.

Wir waren dabei mit einem Beitrag zur Macht der Immobilienlobby – gemeinsam mit Lukas Siebenkotten, Vorsitzender vom Deutschen Mieterbund (DMB, zweiter von rechts) und Barbara Steenbergen von der International Tenants Union (ITU, ganz rechts) aus Brüssel, moderiert von Rainer Wild vom Berliner Mieterverein (BMV, links, mit Mikrofon: Christina Deckwirth von Lobbycontrol).

Besonders gefreut hat uns, dass auch unsere Grafik zu den Gipfelteilnehmern in dem hervorragenden Einführungsreferat von dem Stadtforscher Andrej Holm vorkam!

Kundgebung vorm Kanzleramt

Am nächsten Tag dann Protest auf der Straße parallel zum Wohngipfel. Viele Menschen erschienen zur Kundgebung vorm Berliner Hauptbahnhof – nicht direkt am Kanzleramt, aber immerhin in Sichtweite. Wir waren mit unseren Botschaften dabei.  (Demo-Fotos: Béla Biank/LobbyControl)

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Zwischendurch Interviews geben.

Unsere Kritik an der einseitigen Besetzung des Gipfels wurde von vielen Medien aufgegriffen, hier eine Reuters-Agenturmeldung:

An den Tagen vor dem Gipfel hatte sich unsere Zusammenstellung der Gipfelteilnehmer vor allem auf Twitter gut verbreitet.

Teilnehmerliste #Wohngipfel mit Schlagseite: Sozialverbände, Wohnungslosenverbände, Umweltschützer,… fehlen. Bundesregierung muss #Wohnungspolitik an denen orientieren, die auf bezahlbares Wohnen angewiesen sind – und nicht vorrangig die Wünsche der #Immobilienlobby bedienen! pic.twitter.com/WpFN3J79wC

— LobbyControl (@lobbycontrol) 18. September 2018

Der Lobby-Laster vorm Kanzleramt

Ein Baufahrzeug mit der Aufschrift “Wir wollen bauen” fuhr zeitgleich zur Demo stundenlang im Kreis ums Kanzleramt. Wir vermuteten sofort eine Lobbyaktion – und auf unsere Anfrage hin wurde unser Verdacht von den Immobilienlobbyverbänden ZIA und IVD bestätigt. Die beiden Verbände hatten gemeinsam den Laster gemietet. “Bauen, bauen, bauen” ist die zentrale Lobbybotschaft der Immobilienverbände.

Das war unser gemeinsamer kleiner Beitrag, um aufzuzeigen, wie man der #Wohnungsnot gemeinsam begegnen sollte, nämlich durch mehr Angebot für Mieter und Käufer.

— ZIA (@ZIAunterwegs) 21. September 2018

Und jetzt geht’s weiter!

Jetzt nach dem Gipfel gehen die Auseinandersetzungen in eine neue Runde: Jetzt werden Gesetze ausformuliert, es stehen viele wichtige Debatten an – in den Ministerien, im Bundestag und auf der Straße. Deswegen bleiben wir auch weiterhin am Ball und haben eine dringende Bitte an Sie: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für eine demokratische Wohnungspolitik – und bitten Sie Ihre Freund/innen und Kolleg/innen, es ebenfalls zu tun. Nur wenn wir viele sind, entfalten wir den politischen Druck, den es jetzt braucht! Vielen Dank!

Jetzt unsere Aktion für eine demokratische Wohnungspolitik unterstützen!

Neue Studie: Wie Konzerne in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten Gesetze kapern

24. September 2018 - 15:20

Unsere Demokratie hat Schlagseite: Denn Unternehmen und ihre Lobbyisten kapern in Brüssel Gesetze und gestalten politische Prozesse zu ihrem ökonomischen Vorteil aus – auf Kosten des Allgemeinwohls. Das zeigen acht Fallstudien, die wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU veröffentlichen.

Nicht nur in Brüssel werden Gesetze gekapert – auch in den Mitgliedstaaten

Deutlich machen die Fallstudien, dass nicht nur in Brüssel einiges schief läuft. Auf Ebene der Mitgliedstaaten lässt die Politik ebenfalls zu, dass Unternehmen ihre Gesetze vereinnahmen. Oft machen sich die Regierungen sogar in Brüssel dafür stark, dass ihrer heimischen Industrie nur ja nicht weh getan wird.

Die Studie im Überblick

Bestes Beispiel: Der Abgasskandal in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt infolge des Skandals die Autoindustrie vor Einschnitten und Maßnahmen der EU massiv in Schutz. Nicht anders geht es in den Niederlanden zu: Die niederländische Regierung schaffte im Oktober 2017 auf Wunsch von Shell und Unilever die Quellensteuer auf Dividenden ab – ein Steuerausfall für den Staat von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr zugunsten der Großunternehmen.

  • TTIP: Die Fallstudie beschreibt eingehend, wie die Industrie selbst Initiatorin des transatlantischen Freihandelsabkommens war, wie stark sie die Fäden zog und wie die EU-Kommission ihre Expertise aktiv einforderte. Auch zeichnet sie nach, wie Großunternehmen Nachteile für VerbraucherInnen und für die Demokratie kleinredeten und die Vorteile überzeichneten.
  • Gaslobby: Die Fallstudie zur Gaslobby zeigt, dass in Brüssel die Gasindustrie eine Schlüsselrolle innehat, wenn über die Energieinfrastuktur beraten wird. Gasunternehmen beraten die EU dazu, wie viel Gas nötig ist – kein Wunder, dass Europa gerade eine Gasinfrastruktur aufbaut, durch die viel mehr von diesem Brennstoff zu uns kommt, als wir eigentlich bräuchten. Auch zeigt die Studie auf, dass die Industrie Gas erfolgreich zu einer zukunftsfähigen Energie erklären konnte, obwohl es sich um einen fossilen Brennstoff handelt.
  • Die Techgiganten: Eine weitere Fallstudie befasst sich mit der Macht der Digitalbranche. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Branche einerseits trotz all ihrer “Lobbymacht” nicht verhindern konnte, dass letztlich eine relativ verbraucherfreundliche Datenschutzgrundverordnung beschlossen wurde. Dieser Fall zeigt immerhin, dass es Beispiele gibt, in denen die Lobbymacht nur von begrenztem Nutzen ist – nämlich wenn es ausreichend öffentliche Aufmerksamkeit für ein Thema gibt.

Die drei oben beschriebenen Fälle finden Sie auch in unserer deutschen Kurzversion der englischen Studie. Eine Übersetzung der LobbyControl-Fallstudie zum Diesel-Abgasskandal wird folgen.

Nicht jedes beeinflusste Gesetz ist gleich gekapert

Nicht in jedem Fall erfolgreicher Einflussnahme kann man gleich von einem Kapern oder Vereinnahmen von Gesetzen sprechen. Nur wenn das Ergebnis wirklich massiv die Interessen der Unternehmen schützt und dem Allgemeinwohl zuwiderläuft, sollte man von „Corporate Capture“ oder dem Kapern von Gesetzen sprechen. Die Studie zeigt, dass zahlreiche Elemente solch ein Kapern begünstigen. Dazu gehören unter anderem:

  • dauerhafte privilegierte Zugänge zu den Entscheider*innen;
  • unzureichende Informationslage bei Gesetzgebungsprozessen, weil sie weit weg stattfindet und oftmals komplex ist;
  • eine gewisse Macht der Industrie über die Politik, z.B. weil sie viele Jobs schafft oder eine detaillierte Expertise bieten kann;
  • eine starke Lobbypower im Sinne von Geld und Mitarbeiter*innen;
  • ein erfolgreiches Steuern der Debatte (z.B. TTIP ist nötig, weil es starkes Wirtschaftswachstum schaffen wird).
Hohes Risiko für das Kapern von Gesetzen in Brüssel

Wenn viele solche Faktoren zusammenkommen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Gesetze gekapert werden können. In Brüssel liegt ein sehr hohes Risiko vor, dass Unternehmen Gesetze sehr massiv und gezielt beeinflussen. Es fehlt an einer europäischen Öffentlichkeit, die Berichterstattung in den Mitgliedstaaten ist eher mager, die Gesetze sind oft komplex und die Unternehmen mit zahlreichen Lobbyisten versammelt, weil es für sie um sehr viel Geld geht.

Aufbruch gegen das Kapern von Gesetzen

Wir haben zahlreiche Nichtregierungsorganisationen diese Woche zu einer großen Konferenz in Brüssel eingeladen, um gemeinsam über das Thema des übergroßen Unternehmenseinflusses zu beraten. Wo und wann ist er besonders hoch? Wie erkennt man ihn frühzeitig und vor allem, wie stellen wir uns ihm entgegen? Das Thema scheint einen Nerv zu treffen, denn der Andrang ist groß. Über unsere Ideen und Ergebnisse halten wir Sie auf dem Laufenden.

Zum Weiterlesen:

Transparenz in der Handelspolitik: Die Wolken lichten sich

21. September 2018 - 17:30

Lange war EU-Handelspolitik Geheimsache. Doch endlich passiert etwas in Brüssel: Bei den Verhandlungen zu den Abkommen mit Australien und Neuseeland geht es deutlich transparenter zu als bei TTIP (gescheitertes Abkommen mit den USA), CETA (Abkommen mit Kanada) oder JEFTA (Japan).

Das ist auch unser Erfolg: Die kritische Arbeit der vergangenen Jahre, die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern, beginnt sich endlich auszuzahlen.

Das Bild zeigt das Gebäude der Handelsdirektion der EU-Kommission. Bild: Max Bank

Lichtblick: Neuseeland und Australien

Tatsächlich kommt die Kritik an der Geheimniskrämerei in der Handelspolitik endlich in den Chefetagen der EU-Kommission an. Wurden die Verhandlungen mit Japan noch vollständig im Geheimen geführt, so ändert sich dies endlich mit Australien und Neuseeland. Von Beginn an stellt die Kommission EU-Verhandlungspositionen auf ihre Website.

Das Erfreuliche daran: Es gibt keinen Haken. Außer vielleicht, dass es derart lange gedauert hat, bis sich Handelskommissarin Malmström dazu durchgerungen hat – nämlich nahezu ihre vollständige Amtszeit von fünf Jahren.

Widersprüche bleiben: JEFTA und TTIP light

Es wirkt gleichwohl sehr widersprüchlich, wenn Verhandlungen zu umstrittenen Themen –  etwa zu Schiedsgerichten mit Japan – weiter hinter verschlossenen Türen stattfinden und man nichts davon mitbekommt. Ähnliches gilt für die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der EU (auch als “TTIP light” bezeichnet). Auch hier gilt offensichtlich Sonderbehandlung. Man wird den Gedanken nicht los, dass dies auch mit der ausgeprägten Kritik an TTIP in der Vergangenheit zusammenhängen könnte.

Transparenz zur Regel machen

Diese Ausnahmen zeigen, dass es zwar zwei Riesenschritte vorangeht mit der Transparenz in der Handelspolitik – siehe Australien und Neuseeland. Aber es fehlt immer noch eine konsequente Umsetzung – auch bei umstrittenen Themen.

Handelskommissarin Malmström könnte in den letzten Monaten ihrer Amtszeit zeigen, dass sie es ernst meint mit dem Ende der Geheimverhandlungen. Doch dazu müsste sie auch im Falle der umstrittenen Schiedsgerichte sowie bei den Verhandlungen mit den USA nachbessern. Wir werden weiter Druck machen für einen umfassenden Einblick in die Handelspolitik.

Kommentar zu Seehofers Immobilienlobby-Gipfel

21. September 2018 - 11:53

Berlin, 21. September 2018 – Zum heutigen Wohngipfel der Bundesregierung kommentiert Christina Deckwirth von LobbyControl:
„Dieser Wohngipfel hat eine ordentliche Schlagseite zu Gunsten der starken Lobby der Bau- und Immobilienwirtschaft. Themen und Teilnehmerliste zeigen: Das ist eher ein Immobilienlobbygipfel als ein wirklicher Wohngipfel. Während gleich sieben Verbände der Immobilienwirtschaft und vier Verbände der Baubranche eingeladen sind, ist für Sozial-, Umwelt- oder Wohnungslosenverbände nicht einmal ein Platz am Katzentisch vorgesehen. Wenn die Bundesregierung sich vor allem die Wünsche der Bau- und Immobilienlobby anhört, ist klar: Ein solcher Lobby-Gipfel wird die aktuelle Wohnraumkrise nicht lösen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Anliegen derer vorrangig zu berücksichtigen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesenen sind.“

Hintergrund
Grafiken, Analysen und weitere Recherchen zum Thema Bau- und Immobilienlobby finden Sie auf unserer Webseite.

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